Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005

Rechtsprechung
   LG Münster, 15.12.2005 - 11 S 4/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,24642
LG Münster, 15.12.2005 - 11 S 4/05 (https://dejure.org/2005,24642)
LG Münster, Entscheidung vom 15.12.2005 - 11 S 4/05 (https://dejure.org/2005,24642)
LG Münster, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 11 S 4/05 (https://dejure.org/2005,24642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gebühren für Leistungen nach den Ziffern 2113 und 2148 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ); Anerkennung der auf die Gebührenziffer 530 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entfallenen Rechnungsbeträge; Leistungsansprüche unter Berücksichtigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Zusammenfassung)

    Abrechnungsmöglichkeiten bei der endoprothetischen Versorgung des Hüftgelenks

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der GOÄ-Spiegel - Alle Fachgebiete: Nr. 530 GOÄ für die Kühlung mit Eisbeuteln?

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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 10.08.2007 - 22 S 69/07

    Zielleistungsprinzip bei einer Hüft-OP

    Die Kammer schließt sich aber insoweit der Auffassung des Amtsgerichts sowie des Landgerichts Münster (Urteil vom 15.12.2005, Az.: 11 S 4/05) an, wonach die erzielte Kühlung im Vordergrund steht.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 2 S 1903/12

    Angemessenheit des Arzthonorars bei Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks

    Es handelt sich daher um eine Maßnahme, welche mit dem typischen Ablauf der Alloarthroplastik nicht zwangsläufig verbunden ist (so - jeweils nach Einholung eines Gutachtens - LG Düsseldorf, Urteile vom 10.8.2007 - 22 S 69/07 - und vom 10.3.2006 - 20 S 215/05 - LG Münster, Urteil vom 15.12.2005 - 11 S 4/05 - LG Regensburg, Urteil vom 24.3.2009 - 2 S 78/08 -).
  • VG Stuttgart, 12.02.2014 - 12 K 3989/13

    Beihilfefähige Abrechnung der Implantation einer Kniegelenksendoprothese

    Auch dem Urteil des LG Münster vom 15.12.2005 (11 S 4/05) lag eine totale Synovektomie zugrunde.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22897
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05 (https://dejure.org/2005,22897)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.09.2005 - 11 S 4.05 (https://dejure.org/2005,22897)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. September 2005 - 11 S 4.05 (https://dejure.org/2005,22897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Inanspruchnahme zur Beseitigung von Abfällen auf dem im Eigentum einer aufgelösten AG stehenden Grundstück; Begriff des Abfallbesitzers

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § ... 146 Abs. 4 Satz 6; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 6; ; AktG § 262 Abs. 1 Nr. 3; ; AktG §§ 265 ff.; ; AktG § 269; ; VwVG § 6 Abs. 1; ; VwVG § 13 Abs. 1; ; VwVG § 13 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05
    Ist der Abwickler einer aufgelösten AG - anders als ein Insolvenzverwalter (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17/03 -, NVwZ 2004, 1360, 1361; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22/03 -, NVwZ 2004, 1505 f.) - lediglich deren organschaftlicher Vertreter, so übt er auch die tatsächliche Sachherrschaft lediglich für die fortbestehende juristische Person aus, während ausschließlich diese Besitzerin ist.

    Aus diesen Gründen kommt es auf die weiteren vom Antragsteller in Bezug auf die abfallrechtliche Verantwortlichkeit aufgeworfenen Fragen der Zulässigkeit der Freigabe des Grundstücks aus der Konkursmasse (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22/03 -, NVwZ 2004, 1505 f.) sowie des Fortbestandes seines Amtes als Abwickler der G. AG nicht mehr an.

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

    Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05
    Dieser von der Besitzdienerschaft zu unterscheidende Organbesitz juristischer Personen, also die Ausübung des Besitzes der juristischen Person durch ihre Organe, ist für den bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriff anerkannt (vgl. Palandt, BGB, 64. Aufl., 2005, § 854, Rz. 13; Münchener Kommentar, BGB, 1997, § 854, Rz. 32 bis 34, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02 -, NJW 2004, 217, 219; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1953 - IV ZR 39/53 -, bei Juris).
  • BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05
    Ist der Abwickler einer aufgelösten AG - anders als ein Insolvenzverwalter (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17/03 -, NVwZ 2004, 1360, 1361; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22/03 -, NVwZ 2004, 1505 f.) - lediglich deren organschaftlicher Vertreter, so übt er auch die tatsächliche Sachherrschaft lediglich für die fortbestehende juristische Person aus, während ausschließlich diese Besitzerin ist.
  • OVG Brandenburg, 18.08.1998 - 4 A 176/96

    Entschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05
    Anderenfalls hätte er eine an die Bestandskraft des Bescheides anknüpfende Fristsetzung verfügen müssen (vgl. § 13 Abs. 1, 2 VwVG i.V.m. § 5 Abs. 2 VwVfG Bln; vgl. auch OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. August 1998 - 4 A 176/96 -, RdL 1998, 317 ff).
  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 39/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05
    Dieser von der Besitzdienerschaft zu unterscheidende Organbesitz juristischer Personen, also die Ausübung des Besitzes der juristischen Person durch ihre Organe, ist für den bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriff anerkannt (vgl. Palandt, BGB, 64. Aufl., 2005, § 854, Rz. 13; Münchener Kommentar, BGB, 1997, § 854, Rz. 32 bis 34, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02 -, NJW 2004, 217, 219; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1953 - IV ZR 39/53 -, bei Juris).
  • BVerwG, 03.04.1997 - 4 B 63.96

    Vorliegen eines Verbandsunternehmen im Wasserverbandrecht - Aufgabe eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05
    Abgesehen davon ist Adressat eines Bescheides derjenige, den die Behörde aus verobjektivierter Sicht eines durchschnittlichen Empfängers (vgl. den Rechtsgedanken der §§ 133, 157 BGB; auch Beschluss des OVG Frankfurt (Oder) vom 23. April 1996 - 4 B 63/96 -) inhaltlich in Anspruch nehmen will.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 11 B 5.05

    Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln)

    Im Gegensatz zum bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriff, der vorrangig dem Schutz des Besitzers gegen Besitzstörungen dient, hat der abfallrechtliche Besitzbegriff die Funktion, die Verantwortlichkeit für den Abfall zu bestimmen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2005 - OVG 11 S 4.05 - Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 3, Rdnr. 57; Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. Auflage, 2002, § 3, Rdnr. 88).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 11 B 20.16

    Beräumungsanordnung; Anlage zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle; Insolvenz

    Jedoch ist es auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit für den Abfall und damit für dessen regelmäßig mit entsprechendem Kostenaufwand verbundene Beseitigung geboten, im Abfallrecht die juristische Person als Besitzerin anzusehen, deren tatsächliche Sachherrschaft durch ihre Organe lediglich ausgeübt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2005 - OVG 11 S 4/05 - juris, Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. März 1995 - 4 L 90/94 - juris, Rn. 41; Kopp-Assenmacher/Schwartz, in: Kopp-Assenmacher, KrWG, 2015, § 3 Rn. 51; Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 184; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2018 - 3 K 1732/14 - juris, Rn. 45 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
    Auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit für den Abfall und damit für dessen regelmäßig mit entsprechendem Kostenaufwand verbundene Beseitigung erscheint es jedoch geboten, im Abfallrecht ebenfalls die juristische Person als Besitzerin anzusehen, deren tatsächliche Sachherrschaft durch ihre Organe lediglich ausgeübt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2005 - OVG 11 S 4.05 -, juris Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. März 1995 - 4 L 90/94 -, juris Rn. 41; Kopp-Assenmacher/Schwartz, in: Kopp-Assenmacher, KrWG, 2015, § 3 Rn. 51; Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 184; Schink/Krappel, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 72; Enders, AbfallR 2008, 56, 58).
  • VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 17 K 2039/07
    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2005 - 11 S 4.05 -, juris.
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